Allgemeine Geschäftsbedingungen BCM

Artikel 1: Anwendbarkeit

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge mit BCM Music Systems B.V., sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

1.2 Die Anwendbarkeit der vom Käufer verwendeten Geschäftsbedingungen wird ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Sollten (dennoch) (einige) Bestimmungen der Geschäftsbedingungen der Gegenpartei Anwendung finden, haben, sofern und soweit diese Bestimmungen im Widerspruch zu den vorliegenden Verkaufsbedingungen stehen, die Verkaufsbedingungen von BCM Music Systems B.V. Vorrang.

1.3 Werden eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen von einer zuständigen Behörde ganz oder teilweise für unwirksam oder undurchführbar erklärt, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam, jedoch sind die Parteien verpflichtet, ergänzende Bestimmungen zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen möglichst nahe kommen.

Artikel 2: Angebote, Offerten und Annahme

2.1 Alle Preisangaben und Angebote sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Verträge kommen erst nach schriftlicher Bestätigung durch BCM Music Systems B.V. oder dann zustande, wenn BCM Music Systems B.V. mit der Ausführung des betreffenden Auftrags begonnen hat.

2.2 Weicht eine Annahme vom Angebot der BCM Music Systems B.V. ab, so gilt dies als Ablehnung des ursprünglichen Angebots, selbst wenn die Annahme nur in einem nebensächlichen Punkt abweicht.

Artikel 3: Zeitpunkt und Ort der Lieferung

3.1 Die Lieferung erfolgt an die von der Gegenpartei angegebene Adresse in den Niederlanden und auf Kosten der Gegenpartei.

3.2 Die Lieferfristen sind als ungefähre Angaben zu verstehen. Eine Überschreitung der Lieferfrist berechtigt die Gegenpartei nicht zu Schadenersatz, selbst wenn BCM Music Systems B.V. in Verzug gesetzt wurde.

3.3 BCM Music Systems B.V. ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen; in diesem Fall ist das Unternehmen zudem berechtigt, jede Teillieferung gesondert in Rechnung zu stellen.

3.4 Bleibt die Gegenpartei mit der Abnahme der Waren in Verzug, ist BCM Music Systems B.V. nach eigenem Ermessen berechtigt, entweder die Waren auf Kosten und Gefahr der Gegenpartei einzulagern, wobei der gesamte Kaufpreis sofort fällig wird, oder zu einem beliebigen Zeitpunkt, nachdem die Gegenpartei auf diese Weise in Verzug geraten ist, den Vertrag ganz oder teilweise ohne gerichtliche Intervention aufzulösen, unbeschadet des Rechts von BCM Music Systems B.V., vollständigen Schadensersatz zu verlangen.

Artikel 4: Werbung und Auflösung

4.1 Die Gegenpartei hat die Waren bei der Lieferung unverzüglich zu prüfen und sich vom Zustand der Waren zu überzeugen. Reklamationen bezüglich des Zustands der gelieferten Waren müssen unverzüglich und schriftlich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach der Lieferung, geltend gemacht werden; andernfalls haftet BCM Music Systems B.V. nicht mehr für eventuelle Mängel der Waren.

4.2 Falls BCM Music Systems B.V. eine Reklamation (teilweise) anerkennt, kann BCM Music Systems B.V. nach eigenem Ermessen den Vertrag (ohne gerichtliche Intervention) auflösen, die Waren (ohne weitere Kosten) ersetzen oder einen angemessenen Preisnachlass gewähren, wobei die Gegenpartei die Waren behält.

Artikel 5: Zahlungsbedingungen

5 1.1 Alle Preise beruhen auf Wechselkursen, Einfuhrzöllen und anderen Steuern und Abgaben, die den Verkaufspreis beeinflussen und die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Kraft sind.

Sollten sich einer oder mehrere dieser Faktoren ändern, bevor die Lieferung gemäß der vereinbarten Lieferfrist erfolgt, ist BCM Music Systems B.V. berechtigt, dies nachträglich in ihren Verkaufspreisen zu berücksichtigen, und zwar in einer Weise, die den eingetretenen Änderungen angemessen Rechnung trägt.

5.1.2 Die Folgen jeglicher staatlicher Maßnahmen, auch im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften, einschließlich aller Steuern, Zölle, Abgaben und/oder monetären Ausgleichsbeträge usw., wenn und soweit diese noch nicht im Verkaufspreis enthalten sind, gehen auf Rechnung und Gefahr der Gegenpartei.

5.2 Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum fällig. Bei Lastschrifteinzug ist die Zahlung sofort fällig.

5.3 Wenn der Rechnungsbetrag bei Fälligkeit nicht vollständig bezahlt wird, ist die Gegenpartei durch den bloßen Zeitablauf in Verzug, ohne dass eine Inverzugsetzung erforderlich ist.

5.4 Die Gegenpartei hat keinen Anspruch auf einen Rabatt, eine Entschädigung oder einen Vergleich.

5.5 BCM Music Systems B.V. behält sich das Recht vor, zu jedem Zeitpunkt (auch vor der Lieferung) vom Vertragspartner eine Vorauszahlung oder eine Sicherheitsleistung für den Kaufpreis zu verlangen, und zwar in Form einer Bankbürgschaft, eines unwiderruflichen Akkreditivs oder eines ähnlichen Dokuments, einer Forderungsabtretung oder auf andere Weise. Stellt die Gegenpartei eine solche Sicherheit nicht auf erstes Anfordern bereit, gilt die Gegenpartei sowohl hinsichtlich der Zahlung des Kaufpreises als auch hinsichtlich der Annahme der Waren als in Verzug, und BCM Music Systems B.V. ist dann berechtigt, den Vertrag (teilweise) ohne gerichtliche Intervention aufzulösen oder auszusetzen, unbeschadet ihres Rechts, vollständigen Schadensersatz zu verlangen.

5.6 Bei Zahlungsverzug schuldet die Gegenpartei die folgenden Kosten:

-Die Verwaltungskosten betragen 25,00 €;

Monatliche Verzinsung von 1,5 %, wobei ein laufender Monat als voller Monat gezählt wird

-Die außergerichtlichen Inkassokosten

- die tatsächlich von BCM Music Systems B.V. entstandenen Gerichtskosten;

-Alle Schäden, die BCM Music Systems B.V. infolge von Wechselkursschwankungen erleidet, wenn das Produkt oder die Dienstleistung nicht in Euro in Rechnung gestellt wurde.

Artikel 6: Installation

6.1 Die Installationsarbeiten und -bereitstellungen gehen jederzeit auf Kosten der Gegenpartei.

Artikel 7: Haftung

7.1 BCM Music Systems B.V. haftet nicht für Verluste, Kosten und/oder Schäden, die sich aus einer Verzögerung und/oder der Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen ergeben, sofern diese durch Umstände verursacht werden, die nach vernünftigem Ermessen außerhalb ihrer Kontrolle liegen und/oder nicht von ihr verschuldet sind, darunter unter anderem Krieg, kriegsähnliche Situationen, Unruhen und Störungen der öffentlichen Ordnung, Erdbeben, Stürme, Überschwemmungen, Brände oder sonstige Naturkatastrophen, Unfälle, Blockaden, der Ausfall von Transportmöglichkeiten, Streiks und andere Formen der Arbeitsunterbrechung oder Produktionsunterbrechung, die vollständige oder teilweise Nichterfüllung durch Dritte, von denen Waren oder Dienstleistungen bezogen werden sollen, begrenzt verfügbare Produktionskapazitäten, Boykott, faktische behördliche Beschränkungen oder das Fehlen erforderlicher Ein- und Ausfuhrgenehmigungen.

Tritt ein solcher Fall ein, wird BCM Music Systems B.V. dies schriftlich mitteilen und ist nach eigenem Ermessen berechtigt, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen auszusetzen oder den Vertrag aufzulösen.

7.2 BCM Music Systems B.V. haftet nicht für Folgeschäden oder sonstige Schäden, die durch eine mangelhafte Lieferung entstehen.

7.3 Die Gesamthaftung von BCM Music Systems B.V. im Zusammenhang mit einem bestimmten Auftrag beschränkt sich auf den Netto-Hauptbetrag, den BCM Music Systems B.V. für diesen Auftrag in Rechnung gestellt hat, bzw. auf den Teil des Auftrags, auf den sich die Haftung bezieht.

7.4 BCM Music Systems B.V. haftet ausschließlich für unmittelbare Schäden.

7.5 Unter unmittelbarem Schaden sind ausschließlich die angemessenen Kosten für die Feststellung der Ursache und des Umfangs des Schadens zu verstehen, soweit sich die Feststellung auf einen Schaden im Sinne dieser Bedingungen bezieht, die etwaigen angemessenen Kosten, die entstanden sind, um die mangelhafte Leistung von BCM Music Systems B.V. vertragsgemäß zu bringen, soweit diese BCM Music Systems B.V. zugerechnet werden können, sowie angemessene Kosten, die zur Vermeidung oder Begrenzung von Schäden entstanden sind, soweit die Gegenpartei nachweist, dass diese Kosten zu einer Begrenzung des direkten Schadens im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geführt haben. BCM Music Systems B.V. haftet in keinem Fall für indirekte Schäden, einschließlich Folgeschäden, entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen und Schäden durch Betriebsunterbrechung.

7.5 Sofern BCM Music Systems B.V. nicht ausdrücklich gemäß diesen Bestimmungen haftbar ist, stellt die Gegenpartei BCM Music Systems B.V. von Ansprüchen, Klagen, Kosten, Verlusten und Schäden frei, die im Zusammenhang mit den gelieferten Waren und erbrachten Dienstleistungen entstehen oder darauf zurückzuführen sind.

In allen Fällen, in denen BCM Music Systems B.V. das Recht hat, sich auf diese Bestimmungen zu berufen, hat auch jeder ihrer Mitarbeiter das Recht, sich auf diese Bestimmungen zu berufen, falls er dazu aufgefordert wird.

Artikel 8: Eigentumsvorbehalt

8.1 Die gelieferten Waren bleiben Eigentum von BCM Music Systems B.V., bis die Gegenpartei alle Forderungen, die sich auf die gemäß dem Vertrag gelieferten oder zu liefernden Waren beziehen, vollständig beglichen hat, einschließlich der im Rahmen solcher Verträge erbrachten oder noch zu erbringenden Leistungen sowie aller Forderungen aufgrund der Nichterfüllung solcher Verträge, einschließlich aller Inkassokosten und fälligen Zinsen. Es ist der Gegenpartei nicht gestattet, die gelieferten Waren anders als im Rahmen des normalen Geschäftsbetriebs zu veräußern oder die Waren zu verpfänden oder auf andere Weise zugunsten Dritter als Sicherheit zu stellen.

8.2 Falls die Gegenpartei mit der Erfüllung einer Verpflichtung gegenüber BCM Music Systems B.V. in Verzug gerät oder falls die Gegenpartei in Konkurs gerät, liquidiert wird, einen Vergleich mit ihren Gläubigern schließt oder Schritte unternimmt, um dies zu bewirken, oder innerhalb eines Zeitraums von 30 aufeinanderfolgenden Tagen den Geschäftsbetrieb einstellt, ist BCM Music Systems B.V. berechtigt, ohne weitere Inverzugsetzung und ohne gerichtliche Intervention die Waren zurückzunehmen und die Dienstleistungen einzustellen.

8 3 Die Gegenpartei verpflichtet sich, auf die gelieferten Waren auf erstes Anfordern zugunsten von BCM Music Systems B.V. ein stilles Pfandrecht zu bestellen, soweit möglich durch einen Eigentumsvorbehalt bei der Übertragung des Eigentums an den gelieferten Waren, und zwar für alle bestehenden und künftigen Forderungen von BCM Music Systems B.V. gegenüber der Gegenpartei, einschließlich aller Inkassokosten und Zinsen.

8.4 Für den Fall, dass BCM Music Systems B.V. die in diesem Artikel genannten Eigentumsrechte ausüben möchte, erteilt der Auftraggeber BCM Music Systems B.V. im Voraus die bedingungslose und unwiderrufliche Erlaubnis, oder einem von BCM Music Systems B.V. zu benennenden Dritten, alle Orte zu betreten, an denen sich das Eigentum von BCM Music Systems B.V. befindet, um dieses zurückzuholen.

Artikel 9: Geistiges Eigentum

9.1 BCM Music Systems B.V. behält sich die Rechte und Befugnisse vor, die ihr aufgrund des Urheberrechtsgesetzes und anderer Gesetze und Vorschriften zum Schutz geistigen Eigentums zustehen. Der Nutzer hat das Recht, die durch die Erfüllung eines Vertrags auf seiner Seite gewonnenen Erkenntnisse auch für andere Zwecke zu nutzen.

Artikel 10: Garantie

10.1 Auf Komplettsysteme und Einzelteile gewährt BCM Music Systems B.V. eine einjährige Vollgarantie, sofern der Vertragspartner die von BCM Music Systems B.V. erteilten Anweisungen zur Nutzung des Geräts befolgt hat.

10.2 Die zu reparierenden oder auszutauschenden Geräte oder deren Teile sind frachtfrei an BCM Music Systems B.V. zu senden.

10.3 Der Anspruch auf Gewährleistung entfällt, wenn der Mangel auf unsachgemäßen Gebrauch des Gerätes zurückzuführen ist oder wenn sich herausstellt, dass Reparaturen an dem Gerät von Dritten durchgeführt worden sind.

10.4 Bei Entfernung oder Beschädigung der angebrachten Plombe(n) erlischt die Garantie.

Artikel 11: Software

11.1 Die Gegenpartei wird alle Kennzeichen im Hinblick auf die geistigen Eigentumsrechte der berechtigten Partei weder entfernen noch verändern. Dem Vertragspartner ist es nicht gestattet, die Software einschließlich der mitgelieferten Dokumentation zu vervielfältigen, weiterzuverkaufen oder in irgendeiner Weise zu veröffentlichen oder Dritten zugänglich zu machen.

Artikel 12: Vertrauliche Informationen

12.1 Jede Partei wird alle angemessenen Vorkehrungen treffen, um die von der anderen Partei erhaltenen Informationen vertraulicher Art vertraulich zu behandeln

Artikel 13: Zuständigkeit

13.1 Auf alle Angebote, Auftragsbestätigungen und Verträge findet das niederländische Recht Anwendung.

13.2 Vor der Anrufung der Gerichte bemühen sich die Parteien um eine einvernehmliche Beilegung der Streitigkeit.

13.3 Alle Streitigkeiten werden ausschließlich dem zuständigen Gericht im Bezirk von Roermond vorgelegt.

Artikel 14: Fundstelle und Änderung der Geschäftsbedingungen
14.1 Diese Geschäftsbedingungen sind bei der Handelskammer unter der Nummer 13032187 hinterlegt. Es gilt stets die zuletzt hinterlegte Fassung bzw. die Fassung, die zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Rechtsverhältnisses mit BCM Music Systems B.V. gültig war.
Für die Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist stets der niederländische Text maßgebend.